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Grenzen des Signalschutzrechts

Wettbewerbs- und ImmaterialgüterrechtRechtsprechungJudikaturChristian Handigecolex 2022/648ecolex 2022, 995 - 996 Heft 12 v. 13.12.2022

1. Die SatKab-RL ist dahin auszulegen, dass sie für Sendeunternehmen kein ausschließliches Recht vorsieht, die "Kabelweiterverbreitung" iSd SatKab-RL zu erlauben oder zu verbieten.

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