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Rückabwicklung bei Kartellrechtsverstoß - OGH zu Bierlieferungsverträgen

KartellrechtJudikaturHon.-Prof. Dr. G. Kucsko, RA; Mag. Dr. H. Wollmann, LL.M., RA (Leitung Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht); Mag.Mag. Dr. Michael Mayer, RA (Anmerkung)ecolex 2012/369ecolex 2012, 908 - 909 Heft 10 v. 1.10.2012

Zusammenfassung: Gegenständlich äußert sich der erkennende Senat zur Rückabwicklung und der Rückforderung erbrachter Leistungen nach Kartellrechtsverstößen und stellt dahingehend fest, dass im Anwendungsbereich des § 877 ABGB sowie des § 1174 ABGB eine Begrenzung in zweifacher Hinsicht vorliegt.

Rechtsgrundlagen: Art 101 AEUV; § 1 KartG; § 877 ABGB; § 1174 ABGB

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