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Durchsetzung von Urheberrechten im gemeinschaftsweiten Warenverkehr

WettbewerbsrechtJudikaturHon.-Prof. Dr. G. Kucsko, RA; Mag. Dr. H. Wollmann, LL.M., RA (Leitung Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht); Mag. Dominik Hofmarcher, RAA (Anmerkung)ecolex 2012/370ecolex 2012, 909 - 910 Heft 10 v. 1.10.2012

Zusammenfassung: Vorliegend thematisiert der EuGH den Verkauf von Vervielfältigungsstücken von Werken in einem Mitgliedstaat, in dem das Urheberrecht an diesen Werken nicht geschützt ist, in einen anderen. Liegt Verbreitung an die Öffentlichkeit vor und wie beurteilt sich die Beförderung eben solcher Waren in einen anderen Mitgliedstaat, in dem die Verletzung dieses Urheberrechts strafrechtlich sanktioniert wird.

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