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Verbot von Überraschungsentscheidungen auch im Außerstreitverfahren

AußerstreitrechtJudikaturCh. Koller; A. Wall; M. Slonina (Bearbeitung)ecolex 2012/19ecolex 2012, 41 Heft 1 v. 1.1.2012

Zusammenfassung: Im Rahmen seiner Entscheidungsfindung stellt der OGH klar, dass auch im Außerstreitverfahren Überraschungsentscheidungen nicht ergehen dürfen.

Rechtsgrundlagen: § 182 ZPO; § 182a ZPO; § 14 AußStrG

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