Keine Amtshaftung, wenn richtige Auskunft zum Rechtsmissbrauch verwendet worden wäre

§ 1295 Abs 2 ABGB; § 1 AHG; § 12 Abs 3 AlVG

Die Entscheidung setzt sich mit dem Begriff der "Arbeitslosigkeit" und dem Ausschluss der Amtshaftung mangels Rechtsmissbrauchs bei inhaltlich richtigen Auskünften auseinander.