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Rechtsprechung - Parteistellung im Marktanalyseverfahren nach TKG

VerwaltungsgerichtsbarkeitJudikaturecolex 2008/218ecolex 2008, 586 - 587 Heft 6 v. 1.7.2008

§ 37 Abs 5 TKG; § 8 AVG

Der effektive gerichtliche Rechtsschutz ist allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts. Im konkreten Fall wurde der " betroffenen Partei" zwar ein Rechtsmittelrecht eingeräumt, zuvor aber nicht die Parteistellung zugesprochen; die Effektivität des Rechtsmittels war daher wesentlich beeinträchtigt.

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