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Rechtsprechung - Si VwGH tacet, consentire videtur?

VerwaltungsgerichtsbarkeitJudikaturecolex 2008/217ecolex 2008, 584 - 586 Heft 6 v. 1.7.2008

§ 2 AuslBG; § 63 VwGG; Art 131 B-VG

Das Gericht setzte sich mit der Frage auseinander, ob er selbst an seine im Vorerkenntnis niedergelegte Rechtsanschauung ohne Änderung des Maßgeblichen Sachverhalts gebunden ist.

VwGH 6.3.2008, 2007/09/0336

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