vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Die Zulässigkeit des mietrechtlichen Kündigungsverzichts

WirtschaftsrechtMag. Dr. Ronald Bresich, LL.M., Mag. Alexander KlingenbrunnerRdW 2008/338RdW 2008, 375 Heft 6 v. 17.6.2008

Mietvertraglich vereinbarte Kündigungsverzichte stellen für einen auflösungswilligen Vertragspartner eine erhebliche rechtliche Hürde dar, dies nicht zuletzt deswegen, weil die Rechtsprechung selbst lebenslang vereinbarte Kündigungsverzichte uU als zulässig ansieht und die wenigen Ausnahmen davon eng eingrenzt. Nachdem sich diese Rechtsansicht va auf relativ weit formulierte gesetzliche Regelung stützt, kommt der Auslegung derselben besondere Bedeutung zu. Bislang kaum beachtet wurde hierbei, dass aufgrund des Eingriffs in die Dispositionsfreiheit gerade auch die Grundrechte, insb die Unverletzlichkeit des Eigentums und der Schutz der Privatsphäre, zur Interpretation heranzuziehen sind.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!