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ASVG-Versicherungspflicht bei nicht dienstnehmerähnlichen freien Dienstnehmern

ARD 5198/36/2001 Heft 5198 v. 9.3.2001

( § 4 Abs 4 ASVG, § 2 Abs 1 Z 4 GSVG ) Gegen die Versicherungspflicht von wirtschaftlich Selbständigen, die sich in einer bestimmten Eigenschaft (hier: als Konsulent) nur gegenüber einem Auftraggeber verpflichtet haben, als freie Dienstnehmer bestehen auch dann keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn sie sonst als „neue“ Selbständige dem GSVG zu unterstellen wären.

VfGH 28.11.2000, B 256/98

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