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EuGVVO: Kein Verbrauchergerichtsstand bei nicht "ausgerichteter" Tätigkeit

RechtsprechungJudikaturThomas GarberAnwBl 2026/138AnwBl 2026, 224 - 227 Heft 3 v. 11.5.2026

Nach der Rechtsprechung des EuGH ist für die Anwendbarkeit des Art 17 Abs 1 lit c EuGVVO 2012 erforderlich, dass der Gewerbetreibende (vor dem Vertragsabschluss) seinen Willen zum Ausdruck gebracht hat, Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern anderer Mitgliedstaaten, darunter des Wohnsitzmitgliedstaats des klagenden Verbrauchers, herzustellen. Von diesem Begriff des "Ausrichtens" sind alle auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichteten absatzfördernden Handlungen erfasst.

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