Vollziehung

§ 17.

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut

1. 1. hinsichtlich der §§ 3 und 4 die Bundesregierung,
2. 2. hinsichtlich des § 5 der Bundeskanzler sowie der für den öffentlichen Dienst zuständige Bundesminister,
3. 3. hinsichtlich des § 6 der Bundesminister für Inneres,
4. 4. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen die Mitglieder der Bundesregierung im Rahmen ihres jeweiligen Wirkungsbereichs.

Zuletzt aktualisiert am

20.07.2023

Gesetzesnummer

20012321

Dokumentnummer

NOR40254598