Datenverarbeitung

§ 5.

Der Bund oder eine von diesem gemäß § 3 beauftragte Stelle ist ermächtigt, personenbezogene Daten zu verarbeiten, als dies zur Überprüfung der Verwendung der Mittel notwendig ist. Die in Frage kommenden Datenarten sind:

1. 1. Stammdaten der Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer von Projekten, für die Mittel gemäß § 1 verwendet wurden:

1. a) Namen (Vornamen, Familiennamen),
2. b) Sozialversicherungsnummer und Geburtsdatum,
3. c) Geschlecht,
4. d) Staatsangehörigkeit, Aufenthalts- und Arbeitsberechtigungen,
5. e) Adresse des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes,
6. f) Telefon- und Faxnummer,
7. g) EMail-Adresse,
8. h) Bankverbindung und Kontonummer,

1. 2. personenbezogene Daten über wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen:

1. a) Familienstand (einschließlich Lebensgemeinschaft),
2. b) unterhaltsberechtigte Familienangehörige,
3. c) Ausbildung oder Erwerbstätigkeit,
4. d) Einkommen (eigenes Einkommen, Partnereinkommen, Haushaltseinkommen),
5. e) Art, Inhalt, Dauer und Höhe gewährter Förder- und Unterstützungsmaßnahmen,

1. 3. personenbezogene Daten einer Behinderung:

1. a) Funktionseinschränkungen,
2. b) Grad der Behinderung.

Schlagworte

Aufenthaltsberechtigung, Telefonnummer, Fördermaßnahme

Zuletzt aktualisiert am

11.07.2023

Gesetzesnummer

20012311

Dokumentnummer

NOR40254044