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Artikel XXXV. EGZPO

Aktuelle FassungIn Kraft seit 23.9.1895

Artikel XXXV.

Für den Verkehr der Gerichte mit den im Auslande befindlichen Behörden und Parteien sind die in den bestehenden und in Hinkunft zu erlassenden Anordnungen (Staatsverträge, Regierungserklärungen, Ministerialverordnungen) enthaltenen näheren Bestimmungen maßgebend.

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