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Vertrauenswürdigkeit einer GesmbH, Prüfungsmaßstab ist jene des handelsrechtlichen Geschäftsführers

Judikaturübersicht VerwaltungKFGJudikaturGerhard PürstlZVR 2023/139ZVR 2023, 343 - 344 Heft 7 und 8 v. 12.7.2023

I. Die Grundlage für die Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit ist nicht auf Fehlverhalten iZm einer Begutachtungstätigkeit iSd § 57a Abs 2 KFG beschränkt, was sich schon daraus ergibt, dass es bei der Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit keinen Unterschied macht, ob über die erstmalige Erteilung oder den Widerruf einer bereits erteilten Ermächtigung zu entscheiden ist. Aus der gesetzlichen Formulierung, die sowohl hins der Erteilung der Ermächtigung als auch hins deren Widerrufs den Begriff "vertrauenswürdig" verwendet, folgt, dass in beiden Fällen von der Beh derselbe Maßstab an die Vertrauenswürdigkeit anzulegen ist (Hinweis E 17. 12. 2002, 2001/11/0061; idS auch die E 18. 12. 1985, 85/11/0077 und der B 29. 1. 2016, Ra 2016/11/0009).

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