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Terroristische Straftat, Verkehrsunzuverlässigkeit ist jedenfalls indiziert

Judikaturübersicht VerwaltungFSGJudikaturGerhard PürstlZVR 2023/196ZVR 2023, 456 Heft 11 v. 27.10.2023

Es kommt für die Verwirklichung der bestimmten Tatsache des § 7 Abs 3 Z 10 FSG wegen der in Rede stehenden strafbaren Handlungen nach den §§ 278a, 278b Abs 2 und § 278d Abs 1 Z 2 StGB schon nach dem klaren Gesetzeswortlaut nicht darauf an, ob diese strafbaren Handlungen iZm dem Lenken von Kfz gestanden sind (vgl RV 848 BlgNR 27. GP 1).

Ra 2022/11/0148

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