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Standortvermutung, Gegenbeweis ist zulässig

Judikaturübersicht VerwaltungKFGJudikaturGerhard PürstlZVR 2020/193ZVR 2020, 344 - 345 Heft 10 v. 23.9.2020

Anders (als zur Frage des dauernden Standorts eines Kfz nach § 40 Abs 1 bzw § 43 Abs 4 lit b KFG) ist nach § 82 Abs 8 erster Satz KFG gegen die darin vorgesehene Vermutung, ein Kfz, das von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet wird, habe seinen dauernden Standort im Inland, ausdrücklich der Gegenbeweis zulässig ("bis zum Gegenbeweis"). Damit handelt es sich um eine widerlegliche Rechtsvermutung, die der Person, die das Fahrzeug in das Bundesgebiet eingebracht hat, die Möglichkeit einräumt, den Gegenbeweis zu erbringen, dass das Fahrzeug seinen dauernden Standort tatsächlich nicht im Inland hat. Um diesen Gegenbeweis erbringen zu können, hat diese Person dabei von sich aus initiativ und umfassend darzulegen, aus welchen Gründen das Fahrzeug nicht als ein Fahrzeug mit dauerndem inländischem Standort anzusehen ist, und dafür auch die erforderlichen Beweise anzubieten.

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