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Bestätigung von Terminen für Kontrolluntersuchungen, diese dürfen (ohne aufschiebende Wirkung) nicht in der Vergangenheit liegen

Judikaturübersicht VerwaltungFSGJudikaturGerhard PürstlZVR 2019/16ZVR 2019, 35 Heft 1 v. 20.12.2018

Der Bescheid der belBeh, mit dem ausdrücklich Vorlagetermine für die Berichte über die Haaranalysen bestimmt wurden, ist mangels Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Beschwerde nicht vorläufig wirksam geworden. Wenn das VwG auch im Zeitpunkt seiner die Beschwerde abweisenden und den angefochtenen Bescheid bestätigenden Entscheidung über die Beschwerde eine Befristung der Lenkberechtigung unter der Auflage von periodischen Kontrolluntersuchungen für erforderlich hielt, so hätte es den angefochtenen Bescheid der belBeh in Übereinstimmung mit dem Befristungszeitraum ab seiner eigenen, ex nunc wirkenden Entscheidung hinsichtlich der Vorlagetermine anzupassen gehabt. Die Rev weist zutreffend darauf hin, dass die beiden ersten Termine einer rechtmäßigen Bestätigung durch das VwG nicht mehr zugänglich waren, weil sie im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erk bereits in der Vergangenheit lagen (vgl das in einem diesbezüglich gleichgelagerten Fall jüngst ergangene Erk VwGH 11. 6. 2018, Ra 2018/11/0080, mwN).

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