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Anrainerpflicht zur Schneeräumung trotz gleichlautender Straßenbaulast der Gemeinde

SchadenersatzrechtJudikaturUniv.-Prof. Dr. Christian HuberZVR 2014/140ZVR 2014, 262 - 263 Heft 7 und 8 v. 1.7.2014

Normen: § 15 Abs 1 und Abs 3 NÖ StraßenG; Art 11 Abs 1 Z 4 B-VG; § 1319a ABGB; § 93 StVO

Schlagwörter:

Verkehrsrecht; Anrainer; Gehsteig; Gemeinde; Niederösterreich; Winterdienst; Unternehmen; Wegehalter; Schneeräumung; Schneeräumkosten; Regressanspruch; Straßenerhalter; Pflichten; Land; Landesstraßen; Ortsgebiet; Liegenschaftseigentümer; Kostentragung; Landeshauptstraße; Grundgrenze; Niederösterreichisches Straßengesetz; Reinigung; Glatteisbekämpfung; Nebenanlagen; Räumungsverpflichtung;

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