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Befähigungsnachweis, unsachliche Beleihung des MSVÖ und des ÖSV

VerkehrsrechtJudikaturBearb. v. Dr. Gerhard Pürstl, Polizeipräsident in WienZVR 2011/114ZVR 2011, 179 Heft 5 v. 1.5.2011

Zusammenfassung: Vorliegende Entscheidung stellt klar, dass eine Regelung im Seeschifffahrtsgesetz, welche bloß zwei Vereine mit der Verleihung von Befähigungsnachweisen befasst, verfassungswidrig ist.

Rechtsgrundlagen: § 15 Abs 2 Seeschiffahrtsgesetz

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