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Judikaturübersicht Verwaltung: VStG: Mitzitierung von Strafbestimmungen im Spruch, keine Rechtswidrigkeit

Judikaturübersicht VerwaltungVerkehrsrecht - StrassenverkehrsrechtZVR 2011/42ZVR 2011, 66 - 67 Heft 2 v. 1.2.2011

Zusammenfassung: Der VwGH prüfte, ob das Mitzitieren von Normen, die die Übertretung von Verwaltungsvorschriften zu Verwaltungsübertretungen erklären, neben der betroffenen Verwaltungsvorschrift iSd § 44a Z 2 VStG zulässig ist.

Rechtsgrundlagen: § 44a Z 2 VStG

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