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Judikaturübersicht Verwaltung: KFG: Lenkererhebungsverfahren ist Administrativverfahren, dasselbe gilt für ein diesbezügliches Wiedereinsetzungsverfahren

Judikaturübersicht VerwaltungKraftfahrrechtZVR 2011/41ZVR 2011, 65 - 66 Heft 2 v. 1.2.2011

Zusammenfassung: Der VwGH ging der Frage nach, ob ein Verfahren, in dem die Aufforderung zur Auskunftserteilung iSd § 103 Abs 2 KFG ergeht, als Administrativverfahren zu beurteilen ist und ob in diesen Fällen die Zuständigkeit des UVS begründet werden kann.

Rechtsgrundlagen: § 103 Abs 2 KFG; § 123 Abs 1 KFG; § 123 Abs 4 KFG

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