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Keine Amtshaftung bei unzureichender, aber nicht willkürlicher Beweiswürdigung im Strafprozess nach einem Verkehrsunfall

AmtshaftungJudikaturZVR 2011/195ZVR 2011, 332 - 334 Heft 10 v. 1.10.2011

Zusammenfassung: Mit seiner Entscheidung geht der OGH der Frage nach, ob im gegenständlichen Fall eine willkürliche Beweiswürdigung in Hinblick auf das Vorliegen des Tatbestandselements der besonders gefährlichen Verhältnisse vorliegt. Kann der Betroffene Rechtsmittelkosten im Wege der Amtshaftung einfordern?

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