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Die Novelle der Wegekosten-RL und das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention

EuroparechtAufsatzMMag. Nicole Ehlotzy, Univerität Innsbruck; Mag. Regine Kramer, Universität InnsbruckZVR 2009/98ZVR 2009, 193 - 198 Heft 6 v. 1.6.2009

Zusammenfassung: Der vorliegende Beitrag nimmt Bezug auf das Verursacherprinzip, welches ein grundlegendes Prinzip der Alpenkonvention und des Verkehrsprotokolls darstellt. In diesem Zusammenhang werden die Novelle zur Wegekosten-RL und des Verkehrsprotokolls und die Bindung der EG an das Verkehrsprotokoll erläutert.

Rechtsgrundlagen: RL 2006/38/EG ; Art 6 EGV; Art 71 EGV; Art 174 EGV; Art 300 EGV

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