Art 18 Abs 1 B-VG; § 1 Abs 2 DSG; §§ 98a ff StVO; § 134 Abs 3 b KFG
Der gegenständliche Beitrag beleuchtet die technische Verkehrsüberwachung bezugnehmend auf das VfGH-Erkenntnis zur Section-Control. Es wird die Rechtslage vor und nach der 22. StVO-Nov dargestellt sowie datenschutzrechtlichen Fragen nachgegangen.