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BetriebsO - Mehrfache Verweigerung der Lenkerauskunft, mangelnde Vertrauenswürdigkeit

Judikaturübersicht VerwaltungVerkehrsrechtDr. Gerhard Pürstl, Polizeipräsident Wien (Bearbeitung)ZVR 2009/93ZVR 2009, 181 Heft 5 v. 1.5.2009

§ 6 Abs 1 BetriebsO; § 13 Abs 2 BetriebsO; § 103 Abs 2 KFG

In der vorliegenden Entscheidung befasst sich der VwGH mit der mehrfachen Übertretung des § 103 Abs 2 KFG und dem daraus resultierendem Indiz für mangelnde Vertrauenswürdigkeit im Zusammenhang mit der Enziehung eines Taxiausweises.

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