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Neues aus Brüssel

VerkehrsrechtOthmar ThannZVR 2009/51ZVR 2009, 130 - 131 Heft 4 v. 1.4.2009

Zusammenfassung: Der Autor berichtet über die letzten Entwicklungen im Bereich des Verkehrsrechts in Brüssel. Er stellt dabei die neuen Vorschläge der Kommission zur Förderung von Verkehrssicherheit und Verbraucherschutz vor, wie z.B. die Pflicht von Tagfahrleuchten, die Verwendung von intelligenten Verkehrssystemen im Straßenverkehr, etc.

Rechtsgrundlagen: Art 71 EGV; Art 251 EGV

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