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OGH, 15.06.2005, 13 Os 159/04 (Verkehrsrecht)

VerkehrsrechtHerwig Hauenschild, KWR Karasek Wietrzyk Rae GmbH, Wien (Glosse)ZVR 2006/61ZVR 2006, 237 - 239 Heft 4 v. 1.4.2006

§ 302 Abs 1 StGB; § 4 Abs 5 StVO

Wahrheitswidrige Zeitangaben auf einer Verkehrsunfallanzeige zur Verschleierung der Fahrerflucht eines Verwandten erfüllen den Tatbestand des Amtsmissbrauchs. Die Bestrafung des Gendarmeriebeamten setzt keinen Schadenseintritt voraus.

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