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Judikaturübersicht Verwaltung

Kraftfahrgesetz 1967ZVR 2006/52ZVR 2006, 204 - 205 Heft 3 v. 1.3.2006

§ 44 Abs 1 lit b KFG; § 61 Abs 3 KFG; § 37 AVG; § 61 Abs 2 lit c KFG; § 24 Abs 2 KHVG

Nimmt der Versicherte seine Stellungnahmemöglichkeit nach einer Anzeige der Leistungsbeendigung durch die Kfz-Haftpflichtversicherung nicht wahr, so erfolgt die Aufhebung der Zulassung des Kfz rechtmäßig. Die Ursache für die Nichtbegleichung der Versicherungsprämien ist dabei irrelevant.

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