Kein Schutz des Bauunternehmervermögens bei Halteverboten

Zusammenfassung: Der Leitsatz bestimmt, dass Halteverbote bei Baustellen nicht das Vermögen des Bauunternehmens schützen.

BGH 18.11.2003, VI ZR 385/02

Rechtsgrundlagen: § 823 BGB; § 12 dStVO; § 45 dStVO