Der Hauseigentümer kann sich nur im Rahmen des § 93 Abs 1 StVO und nur gegenüber der Allgemeinheit von seiner gesetzlichen Räumungs- und Streupflicht befreien

Zusammenfassung: Die Entscheidung befasst sich mit der haftungsrechtlichen Beurteilung eines Verkehrsunfalls auf einer unbestreuten Garageneinfahrt, an dem der PKW eines Mieters des Hauses beteiligt war.

LGZ Wien 24.05.2000, 35 R 179/00h