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Polizeiliches Kennzeichen ist kein Tatbestandselement

VerkehrsrechtZVR 2002/110ZVR 2002, 426 - 427 Heft 12 v. 1.12.2002

§ 31 VStG; § 32 Abs 2 VStG; § 20 Abs 2 StVO

Die Entscheidung befasst sich mit dem rechtmäßigen Setzen einer Verfolgungshandlung durch die Behörde durch Ausstellen einer Strafverfügung wegen einer Geschwindigkeitsübertretung, in der ein unrichtiges polizeiliches Kennzeichen angeführt worden ist.

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