Zur spezifischen Interessenbetroffenheit und Anhörungspflicht einer Berufsgruppe vor Erlassung einer KurzparkzonenV

§ 43 Abs 1 lit b Z 1 StVO; § 94b lit b StVO; § 94f Abs 1 lit b Z 2 StVO

Die Entscheidung befasst sich mit der Voraussetzung der "spezifischen Berührtheit" einer Berufsgruppe, die deren Anhörungspflicht begründen kann.