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Zur spezifischen Interessenbetroffenheit und Anhörungspflicht einer Berufsgruppe vor Erlassung einer KurzparkzonenV

VerkehrsrechtZVR 2000/12ZVR 2000, 40 - 42 Heft 2 v. 1.2.2000

§ 25 Abs 1 StVO; § 94f Abs 1 lit b Z 2 StVO

Die Entscheidung befasst sich mit der Voraussetzung der "spezifischen Berührtheit" einer Berufsgruppe, die deren Anhörungspflicht begründen kann.

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