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Verhängung eines Verbots nach dem Waffengesetz – Abweisung der Beschwerde im zweiten Rechtsgang; Bindung an die Rechtsanschauung des VwGH

Judikatur - VerfahrensrechtVerfahrensrecht der VerwaltungsgerichteWolfgang Berger , Wilhelm Bergthaler , Gunther GruberZVG-Slg 2014/134ZVG 2014, 662 Heft 7 v. 1.11.2014

B-VG Art 130, VwGVG § 28, VwGG § 63 Abs 1, WaffG § 12

Das LVwG OÖ war bei seiner neuerlichen Entscheidung gemäß § 63 Abs 1 VwGG sowohl hinsichtlich der Sachfrage – nämlich der Auslegung des § 12 WaffG – als auch in Bezug auf die Interpretation des § 28 Abs 3 VwGVG an die Rechtsanschauung des VwGH gebunden.

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