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EU Green Deal - PPP - Bauwirtschaft

BauvertragsrechtBeitragAufsatzRudolf LessiakZVB 2020/26ZVB 2020, 130 - 134 Heft 3 v. 3.3.2020

"Der Europäische Grüne Deal" (Green Deal) ist mit einem Investitionsbedarf von zumindest einer Billion Euro für das nächste Jahrzehnt das derzeit ehrgeizigste Projekt der EU. Seine Bedeutung liegt aber nicht nur in der finanziellen Dimension, sondern auch in den anspruchsvollen zeitlichen Vorgaben. Konkrete Maßnahmen sollen bereits ab März 2020 ergriffen werden. Zielvorgaben und angekündigte Umsetzungsmaßnahmen für die Bauwirtschaft spielen im Green Deal eine zentrale Rolle. Die vorliegende Arbeit gibt einen Überblick der wesentlichen Schnittstellen zwischen den Anforderungen des Green Deal an die Bauwirtschaft und ihrer Umsetzung durch Modelle der Öffentlich-Privaten Partnerschaften (PPP). Diese müssen den Vorgaben des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 2010) genügen, um Projekte zwar aus staatlichen Mitteln, aber außerhalb des Staatshaushaltes ("off balance") realisieren zu können.

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