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§ 331 Abs 4 BVergG

ZVB-LeitsatzkarteiVergaberechtBetreut von Mag. Reinhard Grasböck, Senatsvorsitzender BVA; Dr. Gunther Gruber, Senatspräsident des VwGH i. R.ZVB-LSK 2012/28ZVB-LSK 2012, 187 Heft 5 v. 1.5.2012

Zusammenfassung: Das BVA hatte vorliegend zu klären, ob mehrere Feststellungsbegehren mit demselben Rechtsschutzziel zulässig sind. Ist der zivilverfahrensrechtliche Grundsatz der Streitanhängigkeit analog heranzuziehen?

Rechtsgrundlagen: § 331 Abs 4 BVergG

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