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Das Fehlen eines Feststellungsbescheides ist ein Prozesshindernis

RechtsprechungVergaberechtReinhard Grasböck; Viktoria Mugli-Maschek; Margit Möslinger-Gehmayr; Gerhard Prünster; Angela Schidlof (Bearb)ZVB 2008/73ZVB 2008, 280 - 282 Heft 10 v. 1.10.2008

Zusammenfassung: Das OLG hatte sich mit den Voraussetzungen einer Klage auf Unterlassung vergaberechtswidrigen und wettbewerbswidrigen Verhaltens zu befassen. Ist Unzulässigkeit des Rechtswegs bei Fehlen eines Feststellungsbescheids gegeben? Mit Anmerkungen von Michael Fink und Norbert Fröch.

Rechtsgrundlagen: § 341 Abs 2 BVergG; § 345 Abs 2 und 4 BVergG

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