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BVA: Verstärkte Fehlentscheidungen?

VergaberechtSachs, MichaelZVB 2004/37ZVB 2004, 113 - 116 Heft 4 v. 1.4.2004

Zusammenfassung: Im Beitrag werden verschiedene Entscheidungen des Bundesvergabeamtes analysiert. Der Autor kritisiert die Entscheidungspraxis des Bundesvergabeamtes, vor allem hinsichtlich Entscheidungen, die durch verstärkte Senate gefällt wurde. Diese seien zur Verstärkung der Rechtssicherheit für die Betroffenen eingeführt worden, doch zeige eine Analyse der Spruchpraxis ein anderes Bild. Dies auf Grund verschiedener Fehlentscheidungen, sodass der Autor sogar den Sinn der verstärkten Senate auf dieser Ebene bezweifelt. Die bestehenden Regelungen seien nicht ausgewogen genug, sodass die Kontrolle durch den VfGH und den VwGH umso notwendiger ist.

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