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Vergabe- und beihilfenrechtliche Aspekte der Breitbandförderung

VergaberechtZellhofer, Georg; Schönhart, DorisZVB 2004/77ZVB 2004, 280 - 286 Heft 10 v. 1.10.2004

Zusammenfassung: Der Beitrag behandelt die Breitbandförderung in vergaberechtlicher und beihilfenrechtlicher Hinsicht. Untersucht werden die Anwendbarkeit der Gesetze, die Ausnahmetatbestände und die Möglichkeit Konzessionen zu gestalten. Der Autor zeigt an Hand einer relevanten Entscheidung der Kommission die auch in dieser Hinsicht gegebenen europarechtlichen Zielsetzungen auf.

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