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Entscheidung - BVA, 20.03.2003, 12 N-10/03-11

VergaberechtZVB-LSK 2003/89ZVB-LSK 2003, 232 Heft 9 v. 1.9.2003

Zusammenfassung: Wenn ein Auftraggeber in der Ausschreibung zwingende Ausscheidungstatbestände vorgibt, so muss er die idR, um keinen zu benachteiligen, einhalten. Wenn aber dabei der Standard, den das BVergG festlegt, überschritten wird, sind solche Vorgaben gesetzeswidrig. Als Beispiel ist die fehlende Abgabe von Kalkulationsblätterns als behebbare Mangel zu werten, und ist deshalb auch nicht in der Dispositionsspähre des Auftraggebers es als Ausscheidungsgrund zu werten.

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