§ 1 UWG; § 113 Abs 2 Z 2 BVergG; § 115 Abs 1 BVergG; § 879 Abs 1 ABGB
In diesem Beitrag werden OGH Entscheidungen besprochen, die sich mit dem Verhältnis von Vergabe- und Wettbewerbsrecht beschäftigen. Die Teilnahme an einem Vergabeverfahren und die Erfüllung des dabei erteilten Auftrages ist nur dann sittenwidrig iSd § 1 UWG, wenn das Vergabeverfahren offensichtlich rechtswidrig war. Die Auftragserteilung stellt grundsätzlich keine Wettbewerbshandlung dar.
