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Zum Eigentumserwerb durch Grenzüberbau

JudikaturZRB 2022, 127 Heft 4 v. 30.12.2022

Deskriptoren: Bauführung; Eigentumserwerb; Grenzüberbau; Rechtsmissbrauch; Schikane.

§ 415 ABGB, § 416 ABGB, § 418 ABGB

Erste Voraussetzung für einen Eigentumserwerb nach § 418 Satz 3 ABGB ist die Redlichkeit des Bauführers, die dieser zu beweisen hat. Redlicher Bauführer ist, wer im Zeitpunkt der Bauführung aus plausiblen Gründen a) über die Eigentumsverhältnisse am verbauten Grund irren durfte oder b) aufgrund irgendwelcher Umstände angenommen hat und auch annehmen durfte, dass ihm der Bau vom Eigentümer gestattet worden sei.

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