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Klärung eines negativen Kompetenzkonflikts die Frage betreffend, ob der Bund Sondierungsmaßnahmen zur Auffindung von Fliegerbombenblindgängern zu bezahlen hat

JudikaturHeinz KrejciZRB 2012, 136 Heft 3 v. 1.10.2012

WaffenG § 42 Abs 5, ABGB § 1042, B-VG Art 10 Abs 1 Z 7, B-VG Art 10 Abs 1 Z 15, B-VG Art 137, B-VG Art 138 Abs 1

Die Entscheidung über den Anspruch der antragstellenden Partei auf Ersatz der Sondierungskosten für Fliegerbombenblindgänger fällt in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte.

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