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Unzulässige Klauseln in Bank-AGB

JudikaturE-Commerce RechtZIR 2013, 107 Heft 2 v. 1.4.2013

Normen: ABGB Art 28, ABGB Art 28a, ABGB § 864a, ABGB Art 879 Abs 3, KSchG § 6 Abs 3, ZaDiG § 27, ZaDiG § 28, ZaDiG § 29, UWG § 25 Abs 3

Dem Zahlungsdienstnutzer kann nur eine Rügeobliegenheit, keine Prüfpflicht auferlegt werden (§ 36 Abs 3 ZaDiG)Eine Genehmigungsfiktion nach zwei Monaten ist unwirksam

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