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Weitere Rechtsänderungen

ZIK aktuellUniv.-Prof. Dr. Andreas KonecnyZIK 2020/166ZIK 2020, 131 Heft 4 v. 15.9.2020

1. Das BudgetbegleitG 2020, BGBl I 2020/98, sieht ein Außerkrafttreten des § 13e IESG mit Ablauf des 31. 12. 2022 vor. Die Förderung der Ausbildung und Beschäftigung Jugendlicher soll dann nicht mehr über den Insolvenz-Entgelt-Fonds laufen, administrativer Aufwand vermieden werden (s ErläutRV 71. BlgNR 27. GP 2).

2. Zur Angabe von Insolvenzverfahren in Beihilfeanträgen gem § 20 VO BGBl II 2018/205 s VO BGBl II 2020/304 betreffend Marktordnungsmaßnahmen im Weinbereich.

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