vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Beitragsrückstände - keine Entschuldungsmöglichkeit?

BeiträgeDr. Romana Weber-WilfertZIK 2018/110ZIK 2018, 86 Heft 3 v. 5.7.2018

Die besondere Rechtsposition der Sozialversicherungsträger und ihre Aufrechnungsbefugnis iZm Insolvenzverfahren waren bereits Gegenstand zahlreicher Entscheidungen des OGH. Nunmehr hat er erstmals - nach der Entscheidung des verstärkten Senats zur Aufrechnung - zur Wirkung der Restschuldbefreiung im Abschöpfungsverfahren auf rückständige Sozialversicherungsbeiträge Stellung genommen.22Zum Aufrechnungsbescheid nach rechtskräftiger Bestätigung eines Zahlungsplans s ua OGH 4. 9. 2001, 10 ObS 152/01b.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte