vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Unzulässige Preisanpassungsklausel im Bauträgervertrag

JudikaturBearbeiter: Univ.-Prof. Dr. Andreas KonecnyZIK 2016/276ZIK 2016, 200 Heft 5 v. 9.11.2016

BTVG: § 4 Abs 3

KSchG: § 6 Abs 1 Z 5

Die in einem Bauträgervertrag enthaltene Vertragsbestimmung, die eine Preisanpassung allein deshalb erlaubt, weil die gem den Wohnbauförderungsbestimmungen behördlich genehmigten Gesamtbaukosten, die endgültige Nutzwertberechnung oder die für die Wohnbauförderungsendabrechnung geprüften förderbaren Nutzflächen von den anfänglich zugesagten bzw kalkulierten Werten abweichen, knüpft nicht an Kostenfaktoren iSd BTVG an und ist keine zulässige Preisanpassungsklausel. Eine gegen das BTVG verstoßende Preisanpassungsklausel ist auch dann unwirksam, wenn sie nach dem KSchG zulässig wäre.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte