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Positive Stellungnahme zur europaweiten Kontensperre

ZIK aktuellZIK 2007/61ZIK 2007, 37 Heft 2 v. 25.4.2007

Die Besprechungen zum EU-Grünbuch betreffend einen europäischen Pfändungsbeschluss zwecks Kontensperre (s ZIK 2006/238d, 181) sind abgeschlossen. Das gilt insb für den umfangreichen Fragenkatalog, der bis Ende März 2007 zu beantworten war. In der Fragenbeantwortung nimmt das BMJ eine grundsätzlich positive Haltung zur geplanten Sicherungsmaßnahme ein, wenngleich zahlreiche rechtliche Detailprobleme zu lösen sein werden.

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