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MEntw zur Exekutionsordnungs-Novelle 2003

ZIK aktuellZIK 2002/156cZIK 2002, 109 Heft 4 v. 25.8.2002

Der Ministerialentwurf zur EO Nov 2003 liegt vor. Basierend auf der Studie eines Betriebsberatungsunternehmens (s insb ZIK 2000/184, 145 und 2000/239, 181) enthält er einerseits den Vorschlag eines VollzugsgebührenG (VGebG), das das Vollzugs und WegegebührenG ersetzen soll; andererseits zahlreiche Änderungsvorschläge bezüglich der EO. Die Novelle soll am 1. 1. 2003 in Kraft treten.

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