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OGH: Abgesang auf die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

JudikaturLauterkeits- und ImmaterialgüterrechtClemens Thiele11Am Verfahren als KV beteiligt.ZIIR 2024, 352 Heft 3 v. 21.8.2024

Deskriptoren: Schutzrechtsverwarnung; Unlauterkeit, keine; Werturteil; Rechtsfolgenbehauptung, unüberprüfbare; Designverletzung; Amazon-Listung; ASIN; Äußerung, keine herabsetzende; Behinderung, Wertungsexzess, keiner; freie Meinungsäußerung.

Normen: § 1 Abs 1 Z 1 UWG, § 7 UWG, § 1295 ABGB, Art 6, 10, 19 VO (EG) 2002/6

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